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Grundlegendes zum Strafverfahren

Sat, 20 Mar 2021 15:15:00 GMT

Wie läuft so ein Strafverfahren eigentlich ab und was habe ich zu erwarten?

Beim Durchschnittsbürger herrscht oftmals eine Fehlvorstellung oder Unkenntnis über den tatsächlichen und realen Ablauf eines Strafprozesses vor - zumindest ist das die tägliche Erfahrung, die man als Strafverteidiger macht. Der Tatort, Gerichtsshows etc. tragen ihr Übrigens dazu bei. Diese entsprechen aber nicht der tatsächlichen Praxis, wie Sie sie im Fall der Fälle erleben werden.

Wie läuft ein Strafverfahren ab?

Das Strafverfahren beginnt mit dem sogenannten Anfangsverdacht. Die Ermittlungsbehörden - Polizei oder Staatsanwaltschaft - bekommen Kenntnis einer möglichen strafbaren Handlung. Daraufhin wird ein Verfahren gegen den Beschuldildigten, also gegen die Person, der die Vorwürfe gemacht werden, eingeleitet. Dieses erste Verfahrensstadium ist das Ermittlungsverfahren . Die Strafverfolgungsbehörden versuchen nun mit den ihnen durch die Strafprozessordnung zur verfügung gestellten Möglichkeiten den Sachverhalt zu ermitteln und aufzuklären.

Bereits im Ermittlungsverfahren besteht die Möglichkeit, dass der Beschuldigte in Untersuchungshaft kommt. Hierzu müssen jedoch die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Weitere Informationen erfahren Sie HIER .

Neben der U-Haft stehen den Ermittlungsbehörden eine Reihe von Ermittlungsmaßen zur Aufklärung des Sachverhalts zur Verfügung, wie beispielsweise die Durchsuchung von Wohnräumen , die Beschlagnahme von Gegenständen, die molekuargenetische Untersuchung, die erkennungsdienstliche Behandlung oder die Funkzellenabfrage.

Nachdem der Sachverhalt ausermittelt ist, bekommen der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger die Möglichkeit sich zu dem Sachverhalt zu äußern. Danach prüft der gewissenhafte Staatsanwalt, ob denn ein hinreichender Tatverdacht aus seiner Sicht vorliegt. Er muss sich also fragen, ob die Wahrscheinlichkeit einer späteren Verurteilung in der Hauptverhandlung größer als der Freispruch in der Hauptverhandlung ist.

Kommt er zu dem Ergebnis, dass die Verurteilung wahrscheinlicher ist, entwirft er die Anklage (oder ggf. einen Strafbefehl. Diesen leitet er an das zuständige Amts- oder Landgericht weiter. Dieses Verfahrensstadium ist das sogenannte Zwischenverfahren . Das Gericht stellt dem Angeschuldigten (Achtung: Im Zwischenverfahren wird aus dem Be schuldigten der Ange schuldigte) und seinem Verteidiger die Anklageschrift zu und gibt diesen nochmals die Möglichkeit zur Stellungnahme und Anbindung von Beweismitteln.

Im Anschluss daran prüft und entscheidet dann das Gericht über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens. Hat das Gericht eine andere rechtliche Bewertung des Sachverhalts als die Staatsanwaltschaft vorgenommen, so lehnt es die Eröffnung der Anklage ab.

Entscheidet sich das Gericht dazu, die Anklage zuzulassen, so erlässt es einen sogenannten Eröffnungsbeschluss und bestimmt (in Absprache mit den anderen Verfahrensbeteiligten) über die Terminierung der Hauptverhandlung. Etwa eine Woche vor der Hauptverhandlung wird den Verfahrensbeteiligten die Besetzung der Richterbank mitgeteilt.

Am ersten Prozesstag beginnt nun die "normale" Gerichtsverhandlung. Das sogenannte Hauptverfahren beginn.

Welche Strafe habe ich zu erwarten?

Ist eine Verurteilung zu erwarten, so ergibt sich denklogisch die entscheidende Frage:

Wie werde ich denn bestraft?

Um das zu diesem Zeitpunkt beantworten zu können, müsste man Hellseher sein. Selbstverständlich ist es nachvollziehbar, dass der Betroffenen gerne sofort wüsste auf was er sich einzustellen hat. Die Aussage, dass aber auf jedenfalls Bewährung drinnen ist oder eine maximale Geldstrafe von xxx Euro zu erwarten ist, wäre aber alles andere als seriös.

Nicht ohne Grund gibt der Gesetzgeber dem Gericht lediglich einen Strafrahmen vor in dem er sich bewegen kann. Jedes Verfahren und jeder Betroffene ist nunmal anders und kann an sich nicht direkt verglichen werden. Insoweit verbieten sich auch vergleiche, dass ein Freund aber für das Gleiche aber nur 2000 Euro Geldstrafe bekommen hat, während man selbst 3000 Euro Geldstrafe bekommen hat.

Letztlich kommt es also auf den Einzelfall an. Hierzu ein kleines Beispiel:

Person A und B werden in separaten Verfahren jeweils vorgeworfen an einer Person unter vierzehn Jahren sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Rechtlich stellt sich dies als sexueller Missbrauch eines Kindes dar, § 176 Abs. 1 StGB. Der Strafrahmen liegt hier bei einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

§ 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern

(1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

(...)

A wird zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Freiheitsstrafe wird bei ihm zur Bewährung ausgesetzt. B hingegen wird zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Diese kann nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.

Wie lässt sich das erklären?

Der Strafrahmen gibt die Möglichkeit einer Verurteilung zwischen 6 Monaten und 10 Jahren Freiheitsstrafe vor. In diesem Rahmen kann sich das Gericht halbwegs frei bewegen.

Dieser kann zunächst noch durch gewisse Umstände, wie beispielsweise einem Täter-Opfer-Ausgleich oder einer ggf. vorliegenden verminderten Schuldunfähigkeit zum Zeitpunkt der Tat nach unten verschoben werden. Dies nennt sich die sog. Strafrahmenverschiebung.

Nachdem der Strafrahmen dann bestimmt ist, werden bei der Strafzumessung zum einen verschiedenste persönlich Umstände des Angeklagten gewürdigt, so z.b. ob er Ersttäter ist oder bereits (einschlägig) vorbestraft ist, ob er Reue zeigt oder sogar ein vollumfängliches Geständnis ablegt und so dem Kind eine Aussage erspart oder ob er sich freiwillig gestellt hat. Die Liste ist lang...

Zum anderen kommt hinzu, dass auch die Umstände der Tat eine Rolle bei der Strafzumessung spielen können. Hierzu zählen beispielsweise die psychischen und physischen Folgen der Tat für das Kind, das Nachtatverhalten des Angeklagten oder das Verhältnis zwischen Täter und Opfer.

Erst nach Abwägung der strafzumessungerheblichen Punkte bestimmt das Gericht in einer nochmaligen Gesamtabwägung die Konkrete Strafe.

Wie Sie sehen, können weder zu Beginn eines Strafverfahrens, noch bei Anklageerhebung seriöse Aussagen dazu getroffen werden, was Sie denn genau erwartet. Es kann lediglich der ungefähre Rahmen abgesteckt werden, in dem sich eine mögliche Verurteilung bewegen wird.

Was habe ich neben der eigentlichen Strafe noch zu erwarten?

Neben der eigentlichen Strafe gibt es aber noch weitere Entscheidungen, die den Betroffenen erwarten können. Diese werden oftmals gar nicht genau im Blick behalten - Das Böse erwachen kommt dann allerdings im Nachgang. Deshalb ist es wichtig, dass man als Strafverteidiger nicht nur den eigentlichen Strafrahmen, den das Strafgesetzbuch vorgibt, im blick behält, sondern den Betroffenen umfassend berät und über weitere Konsequenzen informiert.

Neben der eigentlichen Strafe, die in aller Regel auch den Weg in das Führungszeugnis findet, sind unter Umständen weitere strafrechtliche Nebenfolgen zu erwarten:

Verbot der Beaufsichtigung und Beschäftigung von Jugendlichen, § 25 JArbSchG
Negative Auswirkungen auf die Zuverlässigkeitsprüfung, so bspw. bei Jägern, sonstigen Waffenbesitzern oder Hobbypiloten
Negative Auswirkungen auf die Zulassung/Approbation bei verkammerten Berufen wie z.B. Rechtsanwälten, Ärzten oder Architekten.

Brauche ich dazu einen Anwalt?

Ob man sich nun der Hilfe eines Strafverteidigers bedienen sollte oder nicht, bleibt natürlich Jedem selbst überlassen. Letztlich ist Jeder seines eigenes Glücks Schmied.

Sie sollten nur eins beachten: Sie bewegen sich in einem Terrain, das Ihnen (in der Regel) nicht vertraut ist. Der Strafprozess hat seine Tücken und läuft nach strengen Regeln ab. Um sich hier halbwegs gefahrlos bewegen zu können, sollte die Strafprozessordnung unbedingt beherrscht werden. Ihre Gegenspieler - Polizei und Staatsanwaltschaft - sind in solchen Situation erfahren und entsprechend ausgebildet.

NEMTEC - IEMTEC

Sat, 06 Mar 2021 16:00:00 GMT

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Im Rahmen von Verfahren wegen des Verdachts einer Straftat im Bereich der Jugend- und Kinderpornographie stößt man als Strafverteidiger in nahezu allen Fällen auf die NCMEC oder die ICMEC.

Doch was verbirgt sich hinter diesen Buchstabenkürzeln?

NCMEC steht für National Center For Missing and Exploited Children . ICMEC steht fü r International Center For Missing and Exploited Children .

Es handelt sich hierbei um US-amerikanische, non-profit - also gemei nnützige, halbstaatliche - Organisationen, die Fälle von ausgebeuteten oder vermissten Kindern bearbeiten.

Beide Schw esterorganisationen gehen Straftaten gegen Kindern nach. Sie sammeln durch Eigenrecherche oder durch Hinweise von Privatpersonen Informationen und Daten. Die entsprechenden Daten und Informationen werden in standardisierten Berichten zusammengefasst, sog. CyberTipline Reports.

Diese Beri chte werden im Anschluss zusammen mit den Beweismitteln, also in der Regel Bilder- oder Videodateien, an die verschiedenen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Aktuell besteht dieses Netzwerk aus 29 Mitgliedern weltweit. In Deutschland besteht die Verbindung zum Bundeskriminalamt. Dieses leitet dann unter Federführung durch die zuständige Staatsanwaltschaft auf Grundlage dieser Berichte Ermittlungen gegen die Beschuldigten ein.

Einziehung von Computern

Sat, 13 Feb 2021 14:15:00 GMT

Alles oder nur ein Teil des Gerätes - Das ist die Frage...

Bei einer Verurteilung wegen eines Vorwurfs im Zusammenhang mit jugend- oder kinderpornographischen Inhalte kommt es neben einer Verurteilung des Angeklagten auch noch zu einer weiteren ihn belastenden Einscheidung. Die Rede ist hier von der Einziehungsentscheidung hinsichtlich der elektronischen Geräte, auf denen sich die Inhalte befunden haben.

In der Regel werden bei der Hausdurchsuchung zu Beginn des Ermittlungsverfahrens sämtliche elektronischen Geräte und Speichermedien sichergestellt oder beschlagnahmt. Diese werden zunächst durch eine Fachfirma untersucht und ausgelesen und anschließend durch die Staatsanwaltschaft bis zur Hauptverhandlung asserviert.

Im Falle der Verurteilung folgt dann neben dem Schuldspruch auch noch die Einziehungsentscheidung. Meist wird sich die Einziehung auf alle elektronischen Geräte beziehen. Vereinfacht gesagt : Die Geräte sind weg und der Verurteilte bekommt sie auch nicht wieder.

Doch ist das so korrekt?

Ganz so eindeutig ist die Sache nämlich nicht. Zwar stellt §184b Abs. 6 StGB (oder 184c Abs. 6, der auf den §184 b Abs. 6 StGB verweist) fest, dass Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nummer 2 (Einer anderen Person entsprechende Inhalte zu verschaffen) oder Nummer 3 (Herstellung) oder Absatz 3 (Sich selbst verschaffen oder Besitz) bezieht, eingezogen werden. Das ist keine Ermessensentscheidung, sondern eine zwingende Folge.

§184 StGB

...

(6) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.

Wenn man das Gesetz nun also genau liest, so kann man sich die Frage stelle, welcher Gegenstand denn damit gemeint ist? Der Computer oder vielleicht nur die Festplatte, auf der s ich die Inhalte befinden.

Und genau so hat es der BGH i m Falle einer Verurteilung wegen des Besitzes in einer Entscheidung vom 08.10.2019 - Az. 4 StR 247/19 - auch gesehen. Hier schreibt er:

Jedoch war die Einziehungsentscheidung dahingehend zu ändern, dass lediglich die Festplatte des sichergestellten Notebooks eingezogen w ird. Bei einer Verurteilung nach § 184b Abs. 3 StGB und § 184c Abs. 3 StGB sind nach § 184b Abs. 6 Satz 2 StGB i.V.m. § 184c Abs. 6 StGB nur die Beziehungsgegenstände der Tat zwingend einzuziehen. Wurde der Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften - wie hier im Fall II. 1 der Urteilsgründe - durch das Abspeichern von Bilddateien auf einem Computer ausgeüb t, unterliegt lediglich die als Speichermedium verwendete Festplatte der Einziehung. Die Einziehung des für den Speichervorgang verwendeten Computers nebst Zubehör kann nur nach § 74 Abs. 1 Alternative 2 StGB im Rahmen einer Ermessensentscheidung erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 4 StR 657/11, NStZ 2012, 319; MünchKommStGB/Hörnle, 3. Aufl., § 184b Rn. 62). Das Landgericht hat seine Entscheidung zwar ausdrücklich auf § 74 Abs. 1 StGB gestützt; die dabei gewählten Formulierungen lassen aber erkennen, dass die Strafkammer insoweit von einer zwingend zu treffenden Entscheidung ausgegangen ist.

Mit anderen Worten heißt das:

Im Falle einer Verurteilung wegen Besitzes ist zwingendes Einziehungsobjekt nur die Festplatte bzw der Datenträger auf dem sich die inkriminierten Inhalte befinden. Das Gericht kann - es muss aber nicht - den restlichen Teil vom Computer oder Laptop aber nach §74 Abs 1 Alternative 2 StGB als sogenanntes Tatmittel einziehen. Dies ist aber keine zwingende Folge, so dass die Chance besteht, dass lediglich die Festplatte bei der Justiz verbleibt, der Rest des Gerätes wieder ausgehändigt wird.

§74 StGB

(1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden.

Pornographische Inhalte

Wed, 27 Jan 2021 17:56:41 GMT

Pornographisches mehr als nur Bilddateien?

Oftmals herrscht der Irrglaube, dass Kinderpornos nur Bilder oder Videos sind . Aber bereits die Überschrift spricht von "Inhalten". Nach §11 Abs. 3 StGB sind Inhalte "solche, die in Schriften, auf Ton- oder Bildträgern, in Datenspeichern, Abbildungen oder anderen Verkörperungen enthalten sind oder auch unabhängig von einer Speicherung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik übertragen werden."

Hierunter lassen sich freilich nicht nur Bilder oder Videos subsumieren, aber dass bereits entsprechende Schilderungen zu subsumieren sind, liegt wohl auch nicht gleich auf der Hand.

In der Regel wird sich über verschiedene Chatplattformen ausgetauscht und Bild- und Videodateien hin und hergeschickt. Aber bereits beim chatten kann die Schwelle zu einem strafbaren Inhalt im Sinne des §184b StGB schnell überschritten werden.

So hat der BGH in seiner Entscheidung vom 16.06.2020 – 1 StR 502/19 – klargestellt:

2. Die Feststellungen des Landgerichts tragen auch den Schuldspruch.

a) Insbesondere weist die Verurteilung wegen Verbreitens kinder- bzw. jugendpornografischer Schriften in der Variante des öffentlichen Zugänglichmachens gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 1 Variante 2 StGB bzw. § 184c Abs. 1 Nr. 1 Variante 2 StGB keinen Rechtsfehler auf. Als inkriminierte Inhalte kinderpornographischer „Schriften“ kommen grundsätzlich auch Darstellungen in Betracht, in denen der sexuelle Missbrauch von Kindern nur mit Worten beschrieben wird. Eine Beschränkung des Begriffsverständnisses von „Kinderpornographie“ auf bildliche Darstellungen ist nicht vorzunehmen (BGH, Beschluss vom 19. März 2013 - 1 StR 8/13 Rn. 14). Dass es sich bei den Chats möglicherweise jeweils um rein fiktive Darstellungen handelt, steht dem nicht entgegen, denn die strafbare öffentliche Zugänglichmachung von kinder- und jugendpornografischen Schriften ist nicht auf solche Schriften beschränkt, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben .

Wie Sie also sehen, kann es sich a lso bei kinderpornographischen Schriften nicht nur um Bilder, Videos oder anderen Darstellungen handeln, sondern die Schwelle zur Strafbarkeit kann bereits bei entsprechenden Chatnachrichten überschritten sein.

Ein weiteres Augenmerk muss noch auf weitere Möglichkeiten der Strafbarkeit gelegt werden. Gehen die Chats so weit, dass dies ein Verabreden zu einem sexuellen Missbrauch oder einem Anbieten eines Kindes zu einem sexuellen Missbrauch darstellt, so ist unter Umständen der Tatbestand des §176 Abs. 5 StGB erfüllt

(5) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer ein Kind für eine Tat nach den Absätzen 1 bis 4 anbietet oder nachzuweisen verspricht oder wer sich mit einem anderen zu einer solchen Tat verabredet .

Gegebenenfalls kann auch der Punkt zum Verbrechen überschritten sein. Dies ist Nach § 30 StGB der Fall, wenn sich entweder zum schweren sexuellen Missbrauch verabredet wurde oder man sich ernsthaft dazu bereit erklärt hat.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sich bereit erklärt , wer das Erbieten eines anderen annimmt oder wer mit einem anderen verabredet , ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften.

Als Strafverteidiger habe ich mich auf das Sexualstrafrecht spezialisiert. Sollten Sie weitere Fragen haben oder benötigen sich in einem solchen oder ähnlichem Fall einen kompetenten Verteidiger, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ein zusätzlicher Verteidiger

Wed, 20 Jan 2021 10:47:43 GMT

Sind zwei Verteidiger automatisch besser?

Hält doppelt tatsächlich besser? - Das ist eine Frage, die man sich auch im Strafprozess stellen sollte. Machen also zwei Anwälte mehr Sinn als nur einer? Macht es Sinn, wenn zwei Anwälte im Team für die Rechte des Angeklagten kämpfen? Die Frage ist nicht pauschal zu beantworten, sollte aber genauer durchdacht werden:

Beim Arzt oder der Autoreperatur macht man es doch auch, wieso also nicht auch beim Anwalt?

Bei Sexualstraftaten hat das Strafverfahren in vielen Fällen existenzielle Bedeutung für den Betroffenen. Es handelt sich nicht nur um irgendeine lästige Angelegenheit, die man mal schnell erledigen muss. Vielmehr hat der Verfahrensausgang unter Umständen weitreichenden Einfluss auf die weitere Zukunft. In gewissen Situationen und Verfahren macht es also durchaus Sinn, sich eine Zweitmeinung einzuholen oder sich eines zweiten Verteidigers zu bedienen.

Vier-Augen-Prinzip

Tatsache ist, vier Augen sehen mehr als zwei. Dies gilt z.B. beim Puzzeln, bei der Suche nach der Fernbedienung, aber auch beim Aktenstudium und der Prüfung der Beweislage. Bei der Durchsicht der Beweismittel und der Zeugenvernehmungen kommt es ggf. auf kleinste Details oder Nebensätze an. Nuancen können unter Umständen den Verfahrensausgang in die eine oder andere Richtung lenken. Um in komplexen Verfahren genau solche nicht zu übersehen, ist es ratsam, wenn eine zweite Person nochmal darüber sieht . Aber auch wenn nichts übersehen werden sollte, so ist es oft hilfreich, wenn eine zweite Person den Sachverhalt nochmal genau betrachtet. Bei Juristen heißt es scherzhaft oft: Zwei Juristen - Drei Meinungen. Hier ist etwas wahres dran. Nur weil der eine Verteidiger die Sache so einschätzt, wie e r sie versteht, heißt es noch lange nicht, dass auch das Gericht die Sache so sieht. Ein zweiter Verteidiger kann das Betrachtungsspektrum ganz erheblich im Sinne des Mandanten erweitern.

Umfangreiche Beweislage

In machen Fällen ist es so, dass der Aktenumfang enorm ist. Damit sind nicht nur die polizeilichen Ermittlungshandlungen und Zeugenvernehmungen gemeint, sondern auch die Auswertung von Chatverläufen, Sprachnachrichten oder Videoaufzeichnungen. Irgendwann stößt jeder Verteidiger an seine Grenzen. Die Aktelage muss aber zwingend für eine sachgerechte und effiziente Verteidigung gelesen, durchgearbeitet und geprüft werden. Hier ist es oftmals hilfreich, wenn zwei Verteidiger im Team Arbeitsteilung betreiben und so jeweils ihre Kräfte auf den jeweiligen Teil konzentriert bündeln können.

Unterschiedliche Kompetenzschwerpunkte

Kein Rechtsanwalt kann alle Rechtsgebiete kompetent und im Sinne des Mandanten bearbeiten. Und auch kein Strafverteidiger kann alle Bereiche des Strafrechts gleich gut. Freilich sollte jeder Verteidiger das Grundhandwerkszeug der Strafprozessordnung auf den ff beherrschen. Es gibt darüber hinaus aber unter den auf das Sexualstrafrecht spezialisierten Strafverteidigern solche, deren Kompetenzschwerpunkt über die reine Strafprozessordnung hinaus beispielsweise in der Beurteilung der Frage der Schuldfähigkeit oder der Handhabung von IT-forensischen Auswertungen liegen. Je nach Fallkonstellation und Beweislage macht es hier Sinn, einen auf einen gewissen Themenbereich hochspezialisierten Strafverteidiger hinzuzuziehen.

Komplizierte Zeugenpersönlichkeiten

In etwa ähnlich verhält es sich mit der Zeugenbefragung. Nicht nur außerhalb des Gerichtssaal gibt es verschiedenen Persönlichkeiten mit ihrem Ecken und Kanten. Auch innerhalb des Gerichtssaal gibt es verschiedene Zeugenpersönlichkeiten. Auf diese ist je nach Typ unterschiedlich einzugehen. So kann es durchaus sein, dass die Hauptbelastungszeugin besser durch eine Frau befragt werden kann, wohingegen der nächste Zeuge aufgrund seiner Eigenart besser durch einen Mann befragt werden sollte. Es sind aber auch Situationen denkbar, in denen das klassische Spiel "Guter Bulle - Böser Bulle" von der Verteidigern bei der Zeugenbefragung während der Hauptverhandlung praktiziert werden sollte. Die Palette an weiteren Beispielen und und entsprechenden Handlungsoptionen ist lang und sollte je nach Einzelfall genauer betrachtet werden.

Fazit

Wie Sie sehen, ist es unter Umständen zielführende r einen weiteren Verteidiger ins Boot zu holen. Diese Überlegung sollte sorgfältig durchdacht werden, schließlich geht es in der Regel um nichts mehr als die eigene Freiheit.

Sollten Sie eine Zweitmeinung benötigen oder auf einen weiteren Verteidiger zurückgreifen wollen, damit Ihre Rechte optimal gewahrt und durchgesetzt werden können, kontaktieren Sie mich gerne unter meinen Kontaktdaten .

Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung

websitebuilder@1and1.de — Fri, 18 Dec 2020 13:45:00 GMT

Ist die Gerichtsverhandlung immer öffentlich oder gibt es Ausnahmen?

Sexualstrafverfahren haben nicht nur das Problem, dass im Falle einer Verurteilung erhebliche Strafen drohen können. Ein weiteres Problem ist - und das ist oftmals viel existenzgefährdender -, dass der Angeklagte dann der Öffentlichkeit wie auf den Präsentierteller serviert wird.

Selbst wenn ein Freispruch in der Sache erfolgen sollte, so haftet ihm meist noch der Makel an, dass man ja vor Gericht wegen eines Sexualverbrechens gestanden hat, ganz gleich ob man unschuldig ist oder nicht.

Ziel der Verteidigung ist es daher zu jedem Zeitpunkt, dass eine Gerichtsverhandlung vermieden wird. Bei den meisten schwereren Sexualdelikten ist dies jedoch nicht möglich, so dass sich viele Beschuldigte die Frage stellen:

Ist denn meine Gerichtsverhandlung öffentlich?

Das Strafverfahren ist grundsätzlich öffentlich

Hierauf folgt dann die kurze Antwort: Ein Grundprinzip des Strafverfahrens ist sein Öffentlichkeitscharakter.

Die Verhandlung vor Gericht einschließlich der Verkündung von Urteilen und Beschlüssen ist in Deutschland in allen gerichtlichen Verfahren grundsätzlich öffentlich. Öffentlichkeit bedeutet in dem Fall, dass auch am Prozess unbeteiligte Bürger freien Zutritt zu Gerichtsverhandlungen haben.

Verbunden mit dem Zusatz: Jedoch ist unter besonderen Umständen die Öffentlichkeit bei Verfahren ausgeschlossen.

So sind beispielsweise die meisten Familienverfahren und Strafverfahren gegen Jugendliche von der Öffentlichkeit ausgeschlossen. Grund hierfür ist die Offenlegung privater Dinge, sodass die Öffentlichkeit für Prozessbeteiligte belastend sein kann.

Daneben gibt es noch einige Vorschriften im Gerichtsverfassungsgesetz, nach welchen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann oder gar muss. Diese werden im Folgenden kurz erörtert.

1. Die Unterbringung, 171a GVG

Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn das Verfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt allein oder neben einer Strafe zum Gegenstand hat.

Grund hierfür ist die Erörterung sehr persönlicher Dinge des Angeklagten. Ob ein Ausschluss erfolgt, liegt im Ermessen des Gerichts.

2. Der persönliche Lebensbereich, §171b Abs. 1 GVG

Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Beteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat Verletzten zu Sprache kommen, deren öffentliche Besprechung schutzwürdige Interessen verletzen würde. Dies gilt jedoch nicht, soweit das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser Umstände überwiegt. Das Geheimhaltungsinteresse muss danach höher sein als das Interesse an der öffentlichen Erörterung.

3. Minderjährige Zeugen, §171b Abs. 2 GVG

Bei besonders schweren Straftaten, insbesondere bei Sexualstraftaten, sollen Kinder und Jugendliche keine öffentliche Vernehmung ausgesetzt werden. Das Gesetz geht hierbei davon aus, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit die Regel ist. Es kommt nur dann eine Zulassung der Öffentlichkeit in Betracht, wenn es ein erhebliches Überwiegen von Gegenargumenten gibt, was nur selten der Fall ist.

Verfahrensrechtliches, §171b Abs. 3 und 4 GVG

Die Öffentlichkeit muss nach §171b III GVG ausgeschlossen werden, wenn der Betroffene unter Einhaltung der genannten Voraussetzungen aus Absatz 1 oder 2 den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt.

Gemäß §171b IV GVG kann umgekehrt der Betroffene dem Ausschluss der Öffentlichkeit widersprechen, was diesem gestattet werden muss.

Urteilsverkündung, §173 GVG

Das Urteil des Verfahrens, also der Ausspruch des Tenors, muss stets öffentlich verkündet werden. Die Urteilsbegründung kann aus den genannten Gründen unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen.

Stealthing

websitebuilder@1and1.de — Sat, 28 Nov 2020 12:45:00 GMT

Abziehen des Kondoms wirklich strafbar?

Vor einiger Zweit war es in aller Munde - das sog. Stealthing. Letztlich beschreibt es nichts anderes als das heimliche Abziehen des Kondoms während des an sich einvernehmlichen geschützten Geschlechtsverkehrs. Vermutlich etwas, was seit der Erfindung des Kondoms immer wieder ml vorgekommen ist.

Und so verwundert es, dass der Begriff und/oder die Problematik bis vor kurzem weder bekannt noch juristisch irgendwie Aufsehen erregt hat.

Im Jahr 2018 gab ein Verfahren und eine Verurteilung vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten wegen des Vorwurfs des sexuellen Übergriffs gegeben. Das Urteil wurde nicht rechtskräftig. Der Angeklagte legte gegen dieses Urteil das Rechtsmittel der Berufung ein. Das Landgericht Berlin verurteilte ihn in zweiter Instanz zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Hiergegen legte der Angeklagte nun Revision ein. Diese blieb erfolglos.

So hat das Kammergericht Berlin am 27.07.2020 - Az. (4) 161 Ss 48/20 (58/20) - entschieden:

Amtlicher Leitsatz:

Das sog. Stealthing erfüllt jedenfalls dann den Tatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB, wenn der Täter das Opfer nicht nur gegen dessen Willen in ungeschützter Form penetriert, sondern im weiteren Verlauf dieses ungeschützten Geschlechtsverkehrs darüber hinaus in den Körper des bzw. der Geschädigten ejakuliert.

In den Urteilsgründen führte es hierzu aus:

[...]

Denn die Tatbestandsmäßigkeit liegt jedenfalls in einem Fall vor, in dem der Täter das Opfer nicht nur gegen dessen Willen in ungeschützter Form penetriert, sondern im weiteren Verlauf dieses ungeschützten Geschlechtsverkehrs darüber hinaus in den Körper des bzw. der Geschädigten ejakuliert. Jedenfalls dann, wenn der gegen den Opferwillen ungeschützt vorgeno mmene Geschlechtsverkehr - wie hier - bis zum Samenerguss in der Vagina der Geschädigten vollzogen wird, weist das Verhalten des Täters im Vergleich zum konsentierten Verkehr mit Kondom eine andere (sexualstraf-) rechtliche Qualität von strafbarkeitsbegründender Erheblichkeit auf, sodass dieser Geschlechtsverkehr als tatbestandsmäßige sexuelle Handlung im Sinne des § 177 Abs. 1 StGB anzusehen ist.

Das sog. Steathling erfüllt also mindestens den Straftatbestand des sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB.

Damit aber nicht genug. Auch an einer anderen Stelle sollten die Urteilsgründe noch genauer betrachtet werden:

[...]

Der Senat hat es insbesondere hinzunehmen, dass dem Angeklagten trotz Vorliegens der Voraussetzungen des Regelbeispiels des § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB kein besonders schwerer Fall (und damit im Schuldspruch keine Vergewaltigung) zur Last gelegt worden ist. Eine Schuldspruchänderung im Revisionsrechtszug kam schon angesichts der besonderen Konzeption des § 177 Abs. 6 StGB, bei dem der Schuldspruch wegen Vergewaltigung unmittelbar an eine (dem Senat bei der hier gegebenen Sachlage verwehrte eigene) Strafzumessungsentscheidung geknüpft ist, nicht in Betracht.

[...]

Mit anderen Worten heißt das , dass künftig auch sehr wohl ja nach Einzelfall eine Strafbarkeit wegen einer Vergewaltigung in Betracht kommen könnte.

Dies hat im Ergebnis zur Folge, dass der Strafrahmen nicht wie bei § 177 Abs. 1 StGB zwischen sechs Monaten und fünf Jahren, sondern nicht unter zwei Jahren liegt.

§ 177 Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

(1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehme n lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

[...]

(6) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung) , oder

die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

[...]

Der Täter-Opfer Ausgleich

websitebuilder@1and1.de — Tue, 27 Oct 2020 18:00:00 GMT

Täter-Opfer Ausgleich als Möglichkeit der Strafmaßverteidigung

Nicht immer kommt in der täglichen Prozesspraxis eines Strafverteidigers eine Freispruchverteidigung in Frage. Je nach Fall und vor allem Beweislage kann es auch mehr Sinn machen, eine Strafmaßverteidigung zu fahren. Ziel ist es hier, zum einen den Strafrahmen so weit es geht nach unten zu bringen und in einem zweiten Schritt das Strafmaß möglichst gering zu halten.

Ein oftmals ganz erfolgreiches Mittel um den Strafrahmen des angeklagten Deliktes nach unten zu bringen, ist ein Täter-Opfer Ausgleich nach § 46a StGB. Dieser bewirkt eine sog. Strafrahmenverschiebung , die dafür sorgt, dass die Mindeststrafe entsprechend abgesenkt wird.

§ 46a StGB

Hat der Täter

in dem Bemühen , einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen ( Täter-Opfer-Ausgleich ), seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt oder
in einem Fall, in welchem die Schadenswiedergutmachung von ihm erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht erfordert hat, das Opfer ganz oder zum überwiegenden Teil entschädigt,

so kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu dreihundertsechzig Tagessätzen verwirkt ist, von Strafe absehen.

Voraussetzung hierfür ist ein kommunikativer Prozess zwischen Täter und Opfer, bei dem sich der Täter ernsthaft um die Wiederherstellung des Rechtsfriedens bemüht und einen (meist finanziellen) Ausgleich schafft.

Nach der Rechtsprechung erfordert der Täter-Oper Ausgleich regelmäßig auch ein Geständnis des Täters.

Ein einem Verfahren wegen des Vorwurfs des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern haben wir es so geschafft, den Strafrahmen von einer Mindeststrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe auf einen Mindeststrafe von sechs Monaten zu verschieben. Bei dem regulärem Strafrahmen wäre eine Aussetzung zur Bewährung nicht möglich gewesen. Durch die Strafrahmenverschiebung konnten wir eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erreichen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Verjährung von Sexualstraftaten

websitebuilder@1and1.de — Tue, 29 Sep 2020 16:51:51 GMT

Wann verjährt eine Sexualstraftat?

Die Frage, wann eine Sexualstraftat wie die Vergewaltigung oder der sexuelle Missbrauch eines Kindes letztlich verjährt, begegnet einem Strafverteidiger in der Praxis häufig.

Ganz so einfach, wie man sich denkt, ist sie aber nicht zu beantworten. Gerade bei Sexualstraftaten möchte der Gesetzgeber, dass diese Taten möglichst lang verfolgt werden können, um somit dem mutmaßlichem Täter den Prozess machen zu können.

Der Grund hierfür liegt zum einen in dem Umstand, dass es Opfern von Sexualdelikten oftmals sehr schwer fällt über die Taten zu sprechen und eine Verarbeitung der Geschehnisse und der damit verbundenen Offenbarung teils Jahre dauern. Zum anderen trägt er damit dem Umstand Rechnung, dass eine Vielzahl der Opfer in einer wirtschaftlichen Abhängigkeit zum mutmaßlichen Täter stehen und eine Anzeige folglich nicht so einfach erfolgen kann/wird.

Verjährungsfristen

Die Verjährungsfristen bei Sexualstraftaten sind in der Regel nicht das komplizierte. Diese können problemlos dem § 78 Abs. 3 StGB entnommen werden.

§ 78 StGB

(1) Die Verjährung schießt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. § 76a Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht.

(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist

dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren bedroht sind,
zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,
fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünft Jahren bedroht sind,
drei Jahre bei den übrigen Taten.

(4) ...

Beispielhaft beträgt daher die Verjährungsfrist bei einer Vergewaltigung oder ei nes schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern 20 Jahre .

Problematisch ist bei Sexualdelikten vielmehr der Zeitpunkt, ab dem die oben genannten Verjährungsfristen faktisch zu laufen beginnen. Faktisch deswegen, weil § 78a StGB den Beginn der Verjährungsfrist regelt. Demnach beginnt die Verjährung mit der Beendigung der Tat.

Doch Achtung: Hier kommt eine Besonderheit zu tragen, die schwerpunktmäßig bei Sexualdelikten auftaucht .

Zwar beginnt die Verjährung ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Tat - sie ruht aber sofort bis zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Hier hilft dann ein Blick in die aktuelle Gesetzesfassung unter § 78b StGB.

§ 78b StGB

(1) die Verjährung ruht

bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 178 , 180 Abs. 3, §§ 182, 225, 226a und 237,
...

(2) ...

Dieses Ruhenstatbestand hat in der Vergangenheit schon mehrere Reformen durchlaufen, wobei die Altersgrenze sukzessive vom Vollendung des 18. Lebensjahres auf Vollendung des 21. Lebensjahres und auf aktuell die Vollendung des 30. Lebensjahres hinausgeschoben wurde .

Nach der aktuellen Fassung wird also der Beginn der Verjährung faktisch so lange rausgeschoben, bis das Opfer das 30. Lebensjahr vollendet hat.

G anz so einfach, wie es auf dem ersten Blick wirken mag, ist die Berechnung aber nicht.

In dem oben erwähnten Beispiel kann das Opfer einer Vergewaltigung oder eines schweren sexuellen Missbrauchs aktuell bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres Strafanzeige erstatten bzw. die Staatsanwaltschaft kann bis zu diesem Zeitpunkt Anklage erheben.

Im Zeitraum zwischen dem 31.07.2013 und dem 26.01.2015 galt die Hemmung der Verjährungsfrist nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, so dass hier eine Anzeige nur bis zur Vollendung des 41 . Lebensjahres möglich war.

Im Zeitraum zwischen dem 30.06.1984 und dem 31.07.2013 galt die Hemmung der Verjährung nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, so dass das - um auf das obige Beispiel zurückzukommen - die Möglichkeit einer Anzeige wegen einer Vergewaltigung nur bis zur Vollendung des 38. Lebensjahres möglich war.

Nun kommt aber die Besonderheit :

Im Strafrecht gilt grundsätzlich das sogenannte Rückwirkungsverbot . Dieses besagt, dass es für die Bewertung der Tat unschädlich ist, wie die aktuelle Gesetzeslage ist, sofern sie im Laufe der Zeit geändert wurde. Entscheidend ist die Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Tat.

Dieses Rückwirkungsverbot gilt aber gerade nicht bei der Verjährung .

Es ist daher von entscheidender Bedeutung, wann sich die jeweils angebliche Tat ereignet haben soll .

War die Tat zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung bereits verjährt, ist sie sozusagen endgültig verjährt. War sie es eben nicht, gilt die neue Verjährungshemmung rückwirkend für die Tat.

Zur Verdeutlichung nochmal ein kleines Beispiel:

Im Falle einer Vergewaltigung im Jahr 1992 einer über 18 Jahre alten Frau wäre die Tat bereits verjährt, da die damalige Verjährungsfrist 20 Jahre betrug und ab Vollendung des 18. Lebensjahres zu laufen begann. Die Tat wäre daher folglich 201 2 (und damit vor der Reform 2013 mit entsprechenden Folgen einer Verlängerung der Hemmung) verjährt. Eine Rückwirkung findet nicht statt, weil die Tat endgültig verjährt war.

Wäre diese Vergewaltigung 1993 geschehen, wäre sie zwar grundsätzlich 2013 verjährt. Zu diesem Zeitpunkt wurde der § 78b StGB aber bereits einer Reform unterzogen, bei der die Hemmung der Verjährung auf die Vollendung des 21. Lebensjahres verschoben wurde. So würde hier dann die Verjährung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Opfers gehemmt und erst ab diesem Zeitpunkt die Verjährungsfrist von 20 Jahren laufen.

Durchsuchung und elektronische Geräte

websitebuilder@1and1.de — Tue, 16 Jun 2020 09:13:17 GMT

Durchsuchung und elektronische Geräte

Wie hat man sich zu verhalten?

Typischerweise wird bei einer Hausdurchsuchung beim Tatvorwurf eines Sexualdeliktes unter anderem schwerpunktmäßig nach elektronischen Geräten oder Speichermedien gesucht.

Die Ermittlungsbehörden erhoffen sich meistens davon, dass sie Verbindungen zwischen mutmaßlichem Opfer und Beschuldigten wie Chatverläufe, Anruflisten etc. oder beim Vorwurf der einer Straftat im Bereich der Kinder- oder Jugendpornographie entsprechende inkriminierte Bilddaten finden.

Sollten sie fündig werden, können Sie sich drauf einstellen, dass Sie zwei Fragen garantiert zu hören bekommen:

1. Sind Sie mit der Sicherstellung einverstanden?

Sollte Ihnen diese Frage gestellt werden, steht zumindest schon mal fest, dass die Beamten etwas gefunden haben und das auch mitnehmen werden.

Die Frage ist daher, auf welcher Grundlage der Gegenstand mitgenommen wird:

Entweder Sie stimmen der Mitnahme zu, dann handelt es sich um eine Sicherstellung. In diesem Fall nehmen Sie sich unter Umständen die Möglichkeit, die Mitnahme später rechtlich anzugreifen, da Ihnen - vereinfacht ausgedrückt - entgegen gehalten wird, dass Sie den Gegenstand ja freiwillig rausgegeben haben und dadurch bereits zu diesem Zeitpunkt zu verstehen gegeben haben, das sie die Mitnahme als rechtmäßig ansehen.

Oder aber die geben Ihr Einverständnis nicht und bestehen auf eine förmliche Beschlagnahme. In der konkreten Situation macht es zwar letztlich kaum einen Unterschied, ob Sie zustimmen oder nicht. Jedoch haben Sie im Falle einer förmlichen Beschlagnahme im Nachhinein immer noch die Möglichkeit die Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme gerichtlich feststellen zu lassen.

Achtung: Meistens lauert hier die Erste Falle, in die mal tappen kann.

Die Beamten erzählen einem ab und an, dass man die Geräte schneller zurückbekommt, wenn man freiwillig einer Sicherstellung zustimmt. Das ist natürlich Quatsch und soll einem nur dazu bringen, freiwillig alles herauszugeben. Die Dauer der Sicherstellung oder Beschlagnahme hängt davon ab, wie lange die Auswertung der Speichergeräte dauert. Einfluss hieraus hat aber dann nicht mehr die Polizei, sondern der Dienstleister, der die Geräte in der Regel im Auftrag der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft auswertet. Je nach Auftragslage und Auslastung liegt die Zeit zwischen etwa 3 Monaten und einem knappen Jahr.

2. Wie lautet das Passwort oder der Pin?

Die zweite Frage, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kommen wird, ist die Frage nach dem PIN des Handys oder dem Passwort für Computer etc.

Zwar ist es für die Beamten schön und gut, wenn sie das Notebook oder das Handy gefunden haben. Doch nutzt ihren in den seltensten Fällen das Handy an sich, sondern ihr Interesse liegt eher an den darin befindlichen Daten.

Auch hier hört man immer wieder, dass man doch die Daten lieber freiwillig rausgeben solle, da man ja durch entsprechende IT-Experten eh an das Passwort und die entsprechenden Daten kommen würde und es durch deren Einsatz entsprechend teurer würde.

Grundsätzlich ist dies nicht falsch - in den meisten Fällen lassen sich die Handys durch Profis "knacken" oder die Passwörter durch entsprechende Software entschlüsseln. Beachtet werden sollte aber, dass oftmals durch die Auswertung der Handydaten weitere Beweise, die den Tatverdacht noch weiter erhärten oder im schlimmsten Fall noch weitere Straftaten zum Vorschein treten. Die Herausgabe des Kennworts oder des PINs sollte daher gut überlegt sein.

Unbedingt empfehlenswert ist es, zunächst die Herausgabe des Kennwörter oder des PINs zu verweigern und sich umgehenden an einen Strafverteidiger zu wenden. Dieser kann nach entsprechender Akteneinsicht dann zusammen mit Ihnen besprechen, ob es Sinn macht, die Daten freiwillig herauszugeben oder es drauf ankommen zu lassen.

Weitere Informationen, wie Sie sich bei einer Durchsuchung verhalten sollten, finden Sie HIER .

Sollten Sie Betroffener einer Durchsuchung oder einer sonstige Ermittlungsmaßnahme geworden sein, stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.

Zögern Sie nicht zu lange und vereinbaren einen Besprechungstermin, in dem Ihnen die rechtliche Situation und das weitere Vorgehen erklärt wird.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht...

websitebuilder@1and1.de — Fri, 12 Jun 2020 13:01:06 GMT

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht...

Beweiswert der Zeugenaussage eines teilweise lügenden Zeugen

Ganz zutreffend ist dieser Spruch zwar nicht, zumindest wenn man ihn auf die Aussage eines Zeugen anwendet. Der BGH stellt aber immer wieder klar, dass die Aussage eines teilweise lügenden Zeugen bei Aussage gegen Aussage Konstellationen genauer unter die Lupe genommen werden muss .

So auch in seiner Entscheidung von 30.01.2018, Az. 4 StR 587/17 .

Ist ein Zeuge in einem Wesentlichen Teil seiner Aussage nicht bei der Wahrheit geblieben, so sind die übrigen Aussageteile in Bezug auf die Suggesstionshypothese besonders sorgfältig zu prüfen.

Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grund:

Die 01.12.2012 geborene Nebenklägerin und der Angeklagte waren Nachbarn. Die Nebenklägerin hielt sich zu gemeinsamen Freizeitaktivitäten häufig im Haushalt des Angeklagten und seiner Ehefrau auf.

Ab Frühjahr 2015 an erschien die Nebenklägerin vornehmlich dann im Haus des Angeklagten, wenn dessen Ehefrau nicht anwesend war. Hierbei versuchte sie möglichst hübsch auszusehen.

Eine Wochen vor der angeklagten Tat begann der angeklagte ein "Spiel" mit der Nebenklägerin. In einem Notizbuch notierte er zahlreiche an die Nebenklägerin gestellte Fragen mit sexuellem Hintergrund. Auf den Folgeseiten notierte die die jeweiligen Antworten der Nebenklägerin, teilweise aber auch seine eigenen. Die notierten Antworten der Nebenklägerin, insbesondere nach ihrer Bereitschaft zur Vornahme weiterer sexuellerer Handlungen, sind vorwiegend affirmativen Inhalts.

Zu einem späteren Zeitpunkt besuchte die Nebenklägerin den Angeklagten. Sie gingen zusammen in sein Schlafzimmer, wo er sie und sich selbst entkleidete. Nachdem sich beide auf das Bett gelegt hatte, kam es zum sexuellen Kontakt zwischen beiden.

An diesem Nachmittag traf die Zeugin R. die weinende Nebenklägerin, die ihr erzählte, dass sie von Ihrer Mutter geschlagen worden sei, sie daraufhin die Wohnung verlassen habe und nicht mehr zurückkehren wolle. Nachdem die Polizei verständigt wurde, erzählte die Nebenklägerin der Polizei, dass sie und ihre Schwester häufiger von der Mutter geschlagen worden seien. Ferner erzählte sie der Polizei, dass sie in den letzten Zwei Wochen von ihrem Nachbarn - dem Angeklagten - zwei mal vergewaltigt worden sei.

Im Strafprozess hat der Angeklagte die Einträge in dem Notizbuch als inhaltlich zutreffend bezeichnet, den sexuellen Missbrauch aber bestritten.

Die Nebenklägerin hat in der Hauptverhandlung bekundet, der Vorwurf, sie sei von Ihrer Mutter geschlagen worden, erfunden zu haben, weil es zwischen ihnen häufiger Streit gab. Ihre Angaben zum Tatvorwurf bezüglich des Angeklagten entsprächen jedoch der Wahrheit.

Die Strafkammer sah die Angaben der Nebenklägerin als uneingeschränkt glaubhaft an. Die Angaben der Unwahrheit hinsichtlich der Schläge durch Ihre Mutter ändern daran nichts. Eine Suggestion der Nebenklägerin durch die Vernehmungsbeamtin der Kriminalpolizei oder durch die Zeugin R. hat der Landgericht ausgeschlossen. Gegen eine Suggestion sprächen auch die "qualitativ hochwertige Aussage" der Nebenklägerin sowie die Eintragungen in dem Notizbuch, mit dem der Angeklagte die Nebenklägerin auf die Missbrauchshandlungen vorbereitet habe.

Der BGH hob dieses Urteil auf. In seinen Entscheidungsgründen führte der 4. Senat hinsichtlich des Beweiswertes der Aussage der Zeugin folgendes aus:

Das LG sieht in den vom Angekl. vorgenommenen Eintragungen in sein Notizbuch ein »starkes Indiz« für die Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenkl. zum unmittelbaren Tatgeschehen. Die Annahme der StrK, der Angekl. habe das Tatopfer durch das den Notizen zu Grunde liegende Frage-Antwort-»Spiel« sexuellen Inhalts »angefüttert« und nach Art eines »Drehbuchs« für die Missbrauchshandlungen vorbereitet, stellt danach zwar für sich genommen eine mögliche Schlussfolgerung dar. Ein in Bezug auf die Suggestionshypothese bedeutsamer Umstand bleibt in diesem Zusammenhang aber unerörtert. Das LG hätte eine mögliche suggestive Wirkung der vom Angekl. gestellten Fragen auf das Aussageverhalten der im Tatzeitraum 9 J. alten Nebenkl. in den Blick nehmen müssen.

Zahlreiche dieser Fragen sind auf die Erkundung der Bereitschaft der Nebenkl. gerichtet, mit dem Angekl. Sexualpraktiken durchzuführen bzw. haben sexuelle Handlungen zum Gegenstand, die deutliche Parallelen zu dem von ihr später geschilderten Missbrauchsgeschehen aufweisen.

Erörterungsbedürftig war dieser Gesichtspunkt im vorliegenden Fall umso mehr , als die Nebenkl. in einem zentralen Punkt ihrer Aussage, die behaupteten Schläge der Mutter betreffend, nicht bei der Wahrheit geblieben ist. [...]

Mit anderen Worten sagt der BGH, dass es auch in einer Aussage gegen Aussage Konstellation nicht richtig wäre, der Aussage der Zeugin gar keinen Beweiswert zuzumessen. Es bedarf aber einer besonders genauen aussagepsychologischen Überprüfung der Aussage, insbesondere wenn Anzeichen dafür vorliegen, die eine Suggestion nahe liegen könnten. Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier .

Rechtsfolgen einer Verurteilung

Sun, 01 Mar 2020 21:15:54 GMT

Die Rechtsfolgen einer Verurteilung

Welche Strafe kann einem drohen?

Rechnet der Beschuldigte mit einer Verurteilung, weil er die Tat tatsächlich begangen hat, ist eine der ersten Fragen, die man aus Strafverteidiger hört:

Was kommt raus? Wie werde ich bestraft?

Leider ist diese Frage nicht so leicht zu beantworten, wie es auf den ersten Blick scheint. Die Frage der Strafzumessung, d.h. was "hinten raus kommt", hängt von unterschiedlichsten Faktoren ab. Entscheidend ist zunächst natürlich der Strafrahmen des in Frage kommenden Delikts. Hinzu kommen verschiedenste individuelle strafzumessungserhebliche Faktoren, wie das Vorleben des Angeklagten, die konkrete Tatausführung selbst oder auch die Frage, ob und wann er ein Geständnis abgelegt hat. Eine pauschale Antwort ist daher seriöserweise nicht möglich.

Immer wieder fällt in der Praxis aber auf, dass die Betroffenen das grundlegende System der Rechtsfolgen immer wieder etwas durcheinanderwürfeln oder gar nicht richtig verstanden haben.

Jedes Urteil enthält neben dem Schuldspruch auch den sogenannten Rechtsfolgenausspruch. Hier sind verschiedene Sanktionen zu unterscheiden. Im Groben trennt man aber zwischen den Strafen und den Maßregeln (sog. Zweispurigkeit des Sanktionensystems).

Der folgende Beitrag soll hierüber einen groben Überblick geben, ohne dass er dabei zu sehr ins Detail geht.

Die Rechtsfolgen der Verurteilung

Der deutsche Strafprozess unterscheidet zwischen der Geldstrafe beziehungsweise der Freiheitsstrafe und den möglicherweise zu verhängenden Maßregeln der Besserung und Sicherung. Bei der Freiheitsstrafe kann die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden, muss sie aber nicht zwingend. Hierzu Näheres gleich.

Strafen

Die Strafen sind in den §§ 38 ff. StGB geregelt. Sie sind Sanktionen, die für den Täter ein empfunden Übel darstellen und ihm aufzeigen sollen, dass sein Verhalten Konsequenzen haben muss. Eine Strafe muss immer vor dem Hintergrund des Strafzweckes, also der Vergeltung, der Generalprävention und des Spezialprävention, verhängt werden.

Freilich setzt die Verurteilung zu einer Strafe zwingend das Vorliegen der Schuld voraus (sog. Schuldprinzip). An dieser Schuld muss auch die Strafe gemessen werden, §§ 46 ff StGB. Das bedeutete, die schwere der Schuld wirkt sich entsprechend auf die Art und Höhe der verhängten Strafe aus.

Freiheitsstrafe

Die §§ 39, 39 StGB regeln genaueres zur Freiheitsstrafe. Grundsätzlich ist eine Freiheitsstrafe zwischen einen Monat und 15 Jahren, mit der Ausnahme, dass bei einem Raub mit Todesfolge die lebenslange Freiheitsstrafe möglich, sie bei Mord zwingend ist. Beachtet werden sollte, dass Freiheitsstrafe unter sechs Monaten nur in Ausnahmefällen verhängt werden sollen, § 47 StGB

Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung

Nach den §§ 56 - 58 StGB besteht die Möglichkeit, die Freiheitsstrafe auch zur Bewährung auszusetzen. Die Freiheitsstrafe darf aber nicht mehr als zwei Jahre betragen. Hierfür müssen die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen.

Bei einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

Eine Verteidigung der Rechtsordnung darf nicht entgegenstehen.
Eine günstige Sozialprognose muss gegeben sein.

Bei einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zwei Jahren sind folgende Voraussetzungen erforderlich:

Eine Verteidigung der Rechtsordnung darf nicht entgegenstehen.
Eine günstige Sozialprognose muss gegeben sein.
Es müssen nach der Gesamtwürdigung der Tag und der Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen.

Wird die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, spricht das Gericht in der Regel bestimmte Weisungen und Auflagen aus und bestimmt eine Bewährungszeit. In dieser kann die Bewährung Wiederrufen werden, wenn eine neue Straftat begangen wird oder gegen eine Bewährungsauflage verstoßen wird.

Geldstrafe

In den §§ 40 bis 43 StGB ist Näheres zu der Geldstrafe geregelt. Die Summer der Geldstrafe errechnet sich durch die Multiplikation aus der Anzahl der verhängten Tagessätze mit der Tagessatzhöhe .

Die Tagessatzhöhe ergibt sich aus 1/30 des bereinigten Nettomonatsgehalts. Man teilt also sein Nettomonatsgehalt durch 30 und zieht hiervon verschiedene Posten wie Unterhaltsverpflichtungen, Schulden etc ab. Vereinfacht alle notwendigen monatlichen Ausgaben, die keine Luxusaufwendungen darstellen. Ein Tagessatz muss mindestens 1 Euro und höchstens 30.000 Euro betragen.

Die Tagessatzanzahl wird bestimmt durch die Schwere der Schuld, die der Täter auf sich geladen hat. Sie beträgt mindestens fünf, höchstens 360.

Nebenstrafe

Relativ neu eingeführt ist das Fahrverbot als Nebenstrafe, § 44 StGB. Das Fahrverbot kann nicht nur bei "Verkehrsstraftaten" verhängt werden, sondern grundsätzlich bei jeder Verurteilung wegen einer Straftat.

Maßregeln der Besserung und Sicherung

Die Maßregeln sind in den §§ 61 ff StGB geregelt. An sich sind sie nichts anderes als Maßnahmen, die die Gesellschaft vor dem Täter schützen wollen und zu dessen Wiedereingliederung, der so. Resozialisierung, beitragen sollen.

Für den Laien mag es zunächst etwas irritierend wirken, aber die Verhängung einer Maßregel setzt lediglich zwingend die Begehung einer rechtswidrigen Tat voraus, nicht jedoch eine vorliegende Schuld des Täters. Letztlich heißt dies nichts anderes, als dass eine Maßregel auch dann verhängt werden kann, wenn der Täter die Tat zwar begangen hat, aber bei deren Begehung schuldunfähig war. Liegt jedoch beides, also die Begehung einer Tat in schuldfähigen Zustand, vor, dann ist es auch möglich, neben einer Strafe auch eine Maßregel zu verhängen.

Folgende Maßregeln kennt das deutsche Strafrecht:

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus , § 63 StGB: Begehung im Zustand der Schuldunfähigkeit und Prognose, dass weitere Taten zu erwarten wären.
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt , § 64 StGB: Bei Vorliegen eines sog. Hangs, d.h. bei Tätern bei denen feststeht, dass sie im Übermaß Alkohol oder berauschende Mittel konsumieren und in diesem Zustand Straftaten begehen.
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung , §§ 66 - 66c StGB: Bei Rückfalltätern, mit vormaligen Verurteilungen zu hohen Strafen und der jetzigen Prognose, dass sie weiterhin schwere Straftaten begehen werden.
Führungsaufsicht , §§ 68 - 68g StGB: Es wird ein Bewährungshelfer bestellt.
Entziehung der Fahrerlaubnis , § 69 - 69b StGB
Berufsverbot , §§ 70 - 70b StGB: Die Tat wurde unter Missbrauch des Berufes begangen.

Sollten Sie weitergehende Fragen hierzu haben, stehe ich Ihnen natürlich jederzeit zur Verfügung. Sie können gerne das unten befindliche Kontaktformular benutzen oder Sie vereinbaren einen Besprechungstermin bei uns in der Kanzlei im Herzen von Regensburg.

Rechtsbehelfe gegen die Untersuchungshaft

websitebuilder@1and1.de — Fri, 28 Feb 2020 16:28:56 GMT

Rechtsbehelfe gegen die Untersuchungshaft

Welche Möglichkeiten gibt es?

Ein vorheriger Beitrag hat die Voraussetzungen der Untersuchungshaft erläutert, also wann und unter welchen Voraussetzungen Überhaupt die Untersuchungshaft verhängt werden kann.

In der Praxis macht man immer wieder die Erfahrung, dass Betroffene, die zum ersten Mal von der Untersuchungshaft betroffen sind, von Mitinsassen, die u.U. vielleicht schon Gefängnis-erprobter sind, alle möglichen Tipps und Ratschläge bekommen, was denn wirklich zu tun ist.

Der nachfolgende Beitrag soll daher etwas Licht ins Dunkel bringen, ggf. bestehende Verwirrung beseitigen und darlegen, was es denn Überhaupt für Möglichkeiten gibt, wenn das Unumgängliche denn passiert sein sollte.

Haftprüfung

Die Haftprüfung kann jederzeit beantragt werden, soweit der Haftbefehl in Vollzug ist. Man unterscheidet hier zwischen der mündlichen und schriftlichen Haftprüfung . Die mündliche Haftprüfung findet statt, wenn der Beschuldigte dies (über seinen Verteidiger) beantragt oder das Gericht die Durchführung der mündlichen Verhandlung für geboten erachtet. Ist die mündliche Verhandlung weder beantragt noch durch das Gericht angeordnet, so findet in der Regel eine schriftliche Haftprüfung durch Einreichung eines entsprechenden Schriftsatzes bei Gericht statt.

Der Vorteil der Haftprüfung ist, dass der zuständige Haftrichter sich einen persönlichen Eindruck vom Beschuldigten machen kann. Ebenso ist die Haftprüfung gegenüber der Haftbeschwerde vorzuziehen, wenn der Beschuldigte oder sein Verteidiger Beweise benennen können oder eine Einlassung des Beschuldigten erfolgen soll. Die Beweismittel sollten – soweit möglich – bereits zum Haftprüfungstermin mitgebracht werden, um der Regelung des § 118a Abs. 3 S. 2 StPO entgegenzuwirken. Ein weiterer Vorteil der Haftprüfung, im Gegensatz zur Haftbeschwerde, ist, dass in der Praxis die Chancen deutlich höher sind eine Haftverschonung ( unter Auflagen) zu erreichen .

Gemäß § 118 Abs. 5 StPO hat die mündliche Haftprüfung spätestens zwei Wochen nach Eingang des Haftprüfungsantrag bei Gericht zu erfolgen. Beachtet werden muss in diesem Zusammenhang, dass nach erfolgloser Haftprüfung eine „Sperrfrist“ von zwei Monaten besteht und diese Möglichkeit auch nur gegeben ist, wenn die Uhr auf mindestens drei Monate andauert.

Haftbeschwerde

Eine Haftbeschwerde kann alternativ zu dem Antrag auf Haftprüfung eingelegt werden. Beachtet werden muss aber, dass ein neben der Haftbeschwerde eingelegter Antrag auf Haftprüfung gegenüber der Haftbeschwerde Sperrwirkung entfaltet, § 117 Abs. 2 S. 1 StPO.

Die Haftbeschwerde ist nicht fristgebunden und kann im Verfahren beliebig oft eingelegt werden. Voraussetzung ist hier allerdings, dass jeweils eine neue Haftentscheidung ergangen ist.

Die Haftbeschwerde ist schriftlich bei dem Gericht einzureichen , dessen Entscheidung angefochten wird. dies wird entweder das Amtsgericht oder das Landgericht sein. Hier findet keine mündliche Verhandlung statt, sondern der Antrag und die Entscheidung erfolgen schriftlich. Die Haftbeschwerde sollte/muss auch im Gegensatz zur Haftprüfung auch umfassend begründet sein.

Die Haftbeschwerde ist der Prüfung vorzuziehen, wenn es einzig und allein um die rechtliche Würdigung geht, also wieder neue Tatsachen oder Beweismittel vorlegen bzw. vorgelegt werden sollen und es in der Sache auch nicht auf den persönlichen Eindruck des Beschuldigten auf den zuständigen Richter ankommt. Der Vorteil ist hier, dass eine Entscheidung nicht durch den Richter, der bereits den Haftbefehl erlassen hat, ergeht. Dieser kannte ja bereits den Sachverhalt und hat ihn entsprechend seiner Meinung rechtlich gewürdigt. Bei der Haftbeschwerde entscheiden andere Richter.

Weitere Beschwerde

Nach der Haftbeschwerde besteht noch die Möglichkeit der sogenannten Weiteren Beschwerde gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO. Mit dieser kann nur der letzte, die Inhaftierung aufrechterhaltende oder anordnende Beschluss, der im Beschwerdeverfahren erging, angefochten werden. Die weitere Beschwerde kann sich sowohl gegen den Bestand des Haftbefehls als auch gegen dessen Vollzug richten.

Verfassungsschutz-und EGMR-Beschwerde

Die §§ 112 - 130 StPO, die unter anderem die Untersuchungshaft Regeln sind wie das ganze Strafprozessrecht sogenanntes angewandtes Verfassungsrecht. Dies bedeutet, dass die Untersuchungshaft, sofern es sich hierüber um verfassungsrechtliche Streitigkeiten handelt, auch durch eine Landes-oder Bundesverfassungsbeschwerde angegriffen werden kann. Dies ist aber nur in absoluten Ausnahmefällen der Fall und sollte gründlich durchdacht werden.

Haben Sie weitergehende Fragen rund um das Thema Untersuchungshaft, können Sie mich natürlich über meine Kontaktdaten kontaktieren.

Benötigen Sie einen kompetenten Straferteidiger, der ihnen mit Rat und Tat zur Seite steht, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Hierzu benutzen Sie einfach eine der Kontaktmöglichkeiten. Sie können auch gerne einen Besprechungstermin in unserem Kanzleiräumen in der Regensburger Innenstadt vereinbaren.

Untersuchungshaft

websitebuilder@1and1.de — Thu, 20 Feb 2020 14:01:22 GMT

Untersuchungshaft

Wann droht sie?

Sobald es um schwerere Straftaten geht, geistert immer wieder das Wort U-Haft umher. Viele mutmaßlich Betroffene machen sich Gedanken und haben nachvollziehbarer Weise Sorgen, dass sie festgenommen werden und in Untersuchungshaft kommen.

Doch was ist da eigentlich dran? Welche Voraussetzungen müssen für die Untersuchungshaft überhaupt erfüllt sein?

Nachfolgend möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die Voraussetzungen der Untersuchungshaft geben und erläutern, was man gegebenenfalls im Fall der Fälle unternehmen kann.

Vorweg muss verdeutlicht werden, dass die Untersuchungshaft keinen Strafzweck erfüllen soll, sondern lediglich dazu dienen soll, den Fortgang des Strafverfahrens zu sichern.

Voraussetzungen der Untersuchungshaft

Voraussetzung für die U-Haft ist immer ein dringender Tatverdacht und das Vorliegen eines oder mehrerer Haftgründe . Hinzu kommt, dass die Untersuchungshaft auch verhältnismäßig sein muss.

Dringender Tatverdacht

Erste Voraussetzung ist das Vorliegen des dringenden Tatverdachtes , wie es § 112 StPO fordert. Für diesen liegt jedoch keine gesetzliche Definitio vor. Von einem dringenden Tatverdacht ist aber nach allgemeiner und gefestigter Ansicht dann auszugehen, wenn nach dem bisherigen vorliegenden Ermittlungsergebnis in seiner Gesamtschau eine erhebliche, hohe oder große Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist.

Liegt nach diesem Grundsatz bereits kein dringender Tatverdacht vor, kann die Untersuchungshaft nicht verhängt werden.

Vorliegen von Haftgründen

Liegt der dringende Tatverdacht vor, ist zusätzlich noch mindestens einer der in § 112 oder § 112a StPO genannten Haftgründe erforderlich.

Flucht

Der Haftgrund der Flucht besteht, wenn der Beschuldigte flüchtig ist und/oder sich verborgen hält .

Die obergerichtliche Rechtssprechung, so bspw. das KG in seinem Beschluss vom 20.02.2015 – 4 Ws 20/15, versteht unter der Flucht, dass sich der Beschuldigte von seinem bisherigen räumlichen Lebensmittelpunkt absetzt, um unerreichbar zu sein.

Erforderlich ist also der Wille – so genannter Fluchtwille – , sich dem Strafverfahren dauernd oder zumindest für eine längere Zeit – zu entziehen.

Fluchtgefahr

Der Haftgrund, auf dem in der Praxis wohl die überwiegenste Anzahl der Haftbefehle gestützt ist, ist die Fluchtgefahr.

Die Rechsprechung nimmt diese an, wenn die Würdigung aller Umstände des Einzelfalles es wahrscheinlicher macht, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entziehen als sich ihm zur Verfügung halten werde.

Der Unterschied zur Flucht ist also, dass sich der Beschuldigte dort bereits verborgen hält oder auf der Flucht ist. Bei der Fluchtgefahr hingegen ist der Beschuldigte aktuell noch greifbar, es wird aber damit gerechnet, dass er sich absetzen wird.

Entscheidend ist, dass sich diese Annahme auf bestimmte Tatsachen stützen muss und nicht nur eine reine Vermutung darstellen darf.

Verdunkelungsgefahr

Ein weiterer bedeutender Haftgrund ist die sogenannte Verdunkelungsgefahr.

Diese wird in der Regel angenommen, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde auf Beweismittel einwirken und dadurch die Ermittlung der Wahrheit in Bezug auf die dem Haftgrund zugrunde liegenden Taten erschweren.

So zum Beispiel, wenn er Beweismittel vernichtet (hierzu zählt auch die Fernlöschung von Handydaten!) oder beeinflussend auf Zeugen wirkt. Es ist aber in diesem Zusammenhang inbesondere zu beachten, dass das Verhalten des Beschuldigten nur dann eine Verdunkelungshandlung darstellt, wenn es sich als prozessordnungswidrig und anstößig bzw. unlauter darstellt, so das OLG Köln in einem Beschluss vom 01.06.2017. Ein bloßer Hinweis an den Zeugen auf sein Zeugnisverweigerungsrecht erscheint vor diesem Hintergund nicht prozesswidrig und unlauter, vgl. Hierzu OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 07.05.2010.

Der Haftgrund liegt unter gewissen Umständen dann nicht mehr vor, wenn der Sachverhalt schon in vollem Umfang aufgeklärt ist und/oder die Beweismittel durch die Behörden so gesichert sind, dass der Beschuldigte die Wahrheitsermittlung nicht mehr behindern kann

Tatschwere

Der Haftgrund der Tatschwere kommt im Falle der Schwerstkriminalität in Betracht.

Dieser hat in der Vergangenheit vielfach durch die juristische Wissenschaft und auch durch Teile der Rechtssprechung als Widerspruch gegen die Unschuldvermutung Kritik erfahren, so dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung BVerfGE 19, 342, sich gezwungen gesehen hat, diesen dahingehend eingeschränkt hat, dass der Erlass eines Haftbefehls nur zulässig ist, wenn Umstände vorliegen, die die Gefahr begründen, dass ohne Festnahme des Beschuldigten die zeitnahe Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnte.

Wiederholungsgefahr

Der in § 112a StPO genannte Haftgrund der Wiederholungsgefahr erlaubt die sog. Sicherungshaft als vorbeugende Maßnahme zum Schutz vor weiteren erheblichen Taten, von solchen Tätern, die als besonders gefährlich eingeschätzt werden.

Erforderlich ist der dringende Tatverdacht der Begehung einer Tat des § 112a Abs. 1 StPO .

Nr. 1 erfasst hierbei schwerer Straftaten, die sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung richten, so beispielsweise der (schwere) sexuelle Missbrauch von der Kindern oder die Vergewaltigung.

Von Nr. 2 werden bestimmte Straftaten erfasst, die der mittleren bis schweren Kriminalität entsprechen und nach der allgemeinen Erfahrung besonders häufig von Serientätern begangen werden. Exemplarisch hierzu zählt der Betrug, die (schwere) Brandstiftung oder der (schwere) Raub.

Neben dem dringenden Tatverdacht in Bezug auf eine der Taten der Nr. 1 und 2 ist zwingend noch erforderlich, dass bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, dass vor der rechtskräftigen Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begangen werden; zudem muss die Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich sein. Erforderlich ist das nur dann, wenn die Umstände eine so starke Neigung des Beschuldigten zu einschlägigen Straftaten erkennen lassen, dass die Gefahr besteht, er werde gleichartige Taten wie die Anlasstaten bis zur rechtskräftigen Verurteilung in der den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens bildenden Sache begehen.

Verhältnismäßigkeit

Letzte Voraussetzung der Untersuchungshaft ist die Verhältnismäßigkeit. Selbst wenn bei die ersten beiden Voraussetzungen, d. h. der dringende Tatverdacht und ein Haftgrund gegeben sein sollten, ist es nicht ohne weiteres möglich, die Untersuchungshaft zu verhängen.

Die Entziehung der Freiheit muss zwingend auch verhältnismäßig sein , d.h. sie darf im Hinblick auf die Bedetung der Sache und der zu erwartenden Strafe nicht außer Verhältnis stehen .

Mit anderen Worten bedeutet das, dass nicht bereits bei den kleinsten Bagatelledelikten, wie beispielsweise dem Erschleichen von Leistungen, die Untersuchungshaft verhängt werden kann, da in der Regel die Strafe zu gering sein wird, um eine Entziehung der Freiheit zur Sicherung des Prozesses zu rechtertigen. Die Hürden sind deutlich höher. Hier sollte die Kirche auch mal im Dorf belassen werde.

Sollten Sie oder ein Angehöriger Betroffener der Untersuchungshaft sein, stehe ich Ihnen selbstverständlich mit Rat und Tat zur Seite und unterstütze Sie bei ihren Problemen. Für eine Kontaktaufnahme können Sie mich in akuten Fällen jederzeit auf meine Notrufnummer erreichen. Ansonsten machen Sie gerne telefonisch oder das unten stehende Formular einen Besprechungstermin bei uns in der Kanzlei in Regensburg aus.

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Grundlegendes zum Strafverfahren

Wie läuft so ein Strafverfahren eigentlich ab und was habe ich zu erwarten?

﻿ Wie läuft ein Strafverfahren ab?

﻿ Welche Strafe habe ich zu erwarten?

﻿ Was habe ich neben der eigentlichen Strafe noch zu erwarten?

﻿ Brauche ich dazu einen Anwalt?

NEMTEC - IEMTEC

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Doch was verbirgt sich hinter diesen Buchstabenkürzeln?

Einziehung von Computern

Alles oder nur ein Teil des Gerätes - Das ist die Frage...

﻿ Doch ist das so korrekt?

Pornographische Inhalte

Pornographisches mehr als nur Bilddateien?

Ein zusätzlicher Verteidiger

Sind zwei Verteidiger automatisch besser?

﻿ Vier-Augen-Prinzip

﻿ Umfangreiche Beweislage

﻿ Unterschiedliche Kompetenzschwerpunkte

﻿ Komplizierte Zeugenpersönlichkeiten

Fazit ﻿

Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung

Ist die Gerichtsverhandlung immer öffentlich oder gibt es Ausnahmen?

﻿ Das Strafverfahren ist grundsätzlich öffentlich

﻿ 1. Die Unterbringung, 171a GVG

﻿ 2. Der persönliche Lebensbereich, §171b Abs. 1 GVG

﻿ 3. Minderjährige Zeugen, §171b Abs. 2 GVG

﻿ Verfahrensrechtliches, §171b Abs. 3 und 4 GVG

﻿ Urteilsverkündung, §173 GVG

Stealthing

Abziehen des Kondoms wirklich strafbar?

Der Täter-Opfer Ausgleich

Täter-Opfer Ausgleich als Möglichkeit der Strafmaßverteidigung

Verjährung von Sexualstraftaten

﻿ Wann verjährt eine Sexualstraftat?

﻿ Verjährungsfristen

Durchsuchung und elektronische Geräte

Durchsuchung und elektronische Geräte

Wie hat man sich zu verhalten?

1. Sind Sie mit der Sicherstellung einverstanden?

2. Wie lautet das Passwort oder der Pin?

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht...

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht...

Beweiswert der Zeugenaussage eines teilweise lügenden Zeugen

Rechtsfolgen einer Verurteilung

Die Rechtsfolgen einer Verurteilung

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Strafen

Freiheitsstrafe

Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung

Geldstrafe

Nebenstrafe

Maßregeln der Besserung und Sicherung

Rechtsbehelfe gegen die Untersuchungshaft

Rechtsbehelfe gegen die Untersuchungshaft

Welche Möglichkeiten gibt es?

Haftprüfung

Haftbeschwerde

Weitere Beschwerde

Verfassungsschutz-und EGMR-Beschwerde

Untersuchungshaft

Untersuchungshaft

Wann droht sie?

Voraussetzungen der Untersuchungshaft

Dringender Tatverdacht

Vorliegen von Haftgründen

Flucht

Fluchtgefahr

Verdunkelungsgefahr

Tatschwere

Wiederholungsgefahr

Verhältnismäßigkeit

Wie läuft ein Strafverfahren ab?

Welche Strafe habe ich zu erwarten?

Was habe ich neben der eigentlichen Strafe noch zu erwarten?

Brauche ich dazu einen Anwalt?

Doch ist das so korrekt?

Vier-Augen-Prinzip

Umfangreiche Beweislage

Unterschiedliche Kompetenzschwerpunkte

Komplizierte Zeugenpersönlichkeiten

Fazit

Das Strafverfahren ist grundsätzlich öffentlich

1. Die Unterbringung, 171a GVG

2. Der persönliche Lebensbereich, §171b Abs. 1 GVG

3. Minderjährige Zeugen, §171b Abs. 2 GVG

Verfahrensrechtliches, §171b Abs. 3 und 4 GVG

Urteilsverkündung, §173 GVG

Wann verjährt eine Sexualstraftat?

Verjährungsfristen